"Artikel 13" - eine Streitdiskussion

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  • "Artikel 13" - eine Streitdiskussion

    Der nachfolgende Text will weder als rechtliches Gutachten, noch als wissenschaftlicher Aufsatz oder sonst etwas in der Art fungieren, sondern soll lediglich das Fundament einer Diskussion über ein sehr aktuelles und auch umstrittenes Thema bilden. Die hier getätigten Aussagen spiegeln lediglich meine subjektive Sicht der Dinge wider.


    Wenn man sich heute in die ungeahnten Weiten des Internets (in erster Linie natürlich YouTube etc.) wagt, wird man immer häufiger auf Videos oder andere Inhalte treffen, die den umstrittenen „Artikel 13“ thematisieren. Zahlreiche namhafte „YouTuber“ wie beispielsweise „HerrNewstime“, „Gronkh“, „iBlali“, „Tanzverbot“ und wie sie alle heißen haben sich das sehr zu Herzen genommen und ihren Zuschauern wahrlich das Fürchten gelehrt. Nun stellt sich natürlich die Frage, was das eigentlich genauer ist, wovor man da Angst haben soll und wie weitreichend die Konsequenzen hiervon wirklich sind.


    Zunächst muss geklärt werden, was der „Artikel 13“ denn überhaupt ist. Mit „Artikel 13“ ist in concreto der dreizehnte Artikel des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ gemeint. Eine EU-Richtlinie ist ein Rechtsakt, der gem. Art. 288 AEUV S. 3 für jeden Mitgliedsstaat verbindlich ist, diesen aber die Mittel der Umsetzung in nationales Recht überlässt. Das heißt vereinfacht gesagt, dass die EU hier einen gesetzlichen Soll-Zustand vorgibt, der von den einzelnen Staaten mit eigenen Gesetzen umgesetzt werden soll, wobei es hier regelmäßig eine einzuhaltende Frist gibt. Das ist der eklatante Unterschied zur (im selben Artikel erwähnten) Verordnung, die unmittelbare Wirkung in jedem Mitgliedsstaat entfaltet. Das ist ein Punkt, den ich für überzeichnet halte. Der Vorschlag spricht kein einziges Mal konkret von den prophezeiten Upload-Filtern, sondern vorerst nur von „Inhaltserkennungstechniken“. Dass ein Uploadfilter hier das geeignetste Mittel der Zielumsetzung ist, ist aber zugegeben offenkundig. Der Wortlaut des Vorschlags der EU-Kommission (haben u.a. das Initiativrecht innerhalb der EU inne) lautet demnach wie folgt:


    „Artikel 13

    Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen

    1.Diensteanbieter der Informationsgesellschaft [...] ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen [...] eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. [...]

    [...]

    3.Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft und den Rechteinhabern durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren Technik und deren Wirksamkeit vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene Inhalteerkennungstechniken bewährt haben.“ (Quelle: COM(2016) 593 final)
    (Der Entwurf wird allerdings noch u.a. in sog. Trilogverhandlungen [Parlament, Kommission, Rat] abgehandelt, was bedeutet, dass der Wortlaut des Vorschlags aller Aussicht nach nicht der finale Gesetzestext sein wird.)





    Dann ist da noch eine andere Sache ganz wesentlich in dieser Frage – nämlich die Haftung der hier erwähnten Dienstanbieter. Auch bezüglich des Urheberrechts war das lange Zeit eine Streitfrage. Deswegen gab es – neben völkerrechtlichen Verträgen wie RBÜ, TRIPS usw. - vermehrt auf EU-Ebene Richtlinien (elf Stück insgesamt), die das Urheberrecht konkretisierten und dadurch stark auf die nationale Gesetzgebung eingewirkt haben. So kommt es, dass in Deutschland (soweit ich das als ein „Ausländer“ überschauen kann) gem. TMG und in Österreich gem. ECG gewisse Provider haftungsprivilegiert sind. Die privilegierten Provider sind demnach Host-Provider, Cache-Provider und Access-Provider, nicht allerdings die Content-Provider, da die ja (recht evident) für ihre eigenen Inhalte selbst voll verantwortlich sind. Host-, Cache-, und Accessprovider (z.B. YouTube) haften in der Regel nicht für das, was ihre Kunden reinstellen, außer sie wussten davon etc. Und genau dieser Punkt soll nun durch den Artikel geändert werden. Die Haftungsprivilegierung soll insofern abgeschwächt werden, als dass YouTube usw. für Urheberrechtsverletzungen der Content-Provider (ergo die User, die Videos hochladen) zur Haftung gezogen werden können, falls beispielsweise irgendein YouTuber ein Video mit fremder Musik, für die er keinerlei Rechte besitzt, unterlegen lässt.


    Die Anbieter müssen nun Maßnahmen treffen, um dieses Urheberrecht der Rechteinhaber (Musiker etc.) zu wahren, was sich in der Praxis als äußerst schwierig herausstellt. Bis dato verfügt nur Google über den einzigen, halbwegs funktionierenden Filter, nämlich „Content ID“, wenngleich selbst dieser nicht einwandfrei zwischen legalen und rechtswidrigen Inhalten unterscheiden kann. Was ich persönlich interessant finde ist das Faktum, dass Googles Möglichkeit, mit dem „Verkauf“ von Content ID an andere Dienstanbieter ein Monopol zu schaffen und dadurch viel Geld zu generieren, konsequent totgeschwiegen wird. Auch, dass das Filtersystem bis jetzt nur Musikwerke prüfen kann, wird nie erwähnt.


    Das Problem an Artikel 13 ist sicherlich jenes, dass die ureigene Intention zwar gut gemeint war, es aber stark an der Umsetzung hapert. Die Rechteinhaber zwar pauschal zu schützen klingt grundvernünftig, ist aber eigentlich nicht das Wahre. Im gesamten Zivilrecht ist es (oft) so, dass Ansprüche nur dann gefordert werden können, wenn sie überhaupt erst geltend gemacht werden. Das ist beim Urheberrecht nicht anders. Wem es einfach egal ist, dass sein Musikstück ohne zu fragen von einem bekannten YouTuber verwendet wird, muss das halt akzeptieren. Das ist keine Sache, die von Amts wegen wahrzunehmen ist. Wenn es jemandem aber nicht egal ist, dass sein Song ungefragt in hunderttausend Videos vorkommt, dann wird es problematisch. Das wollte die Richtlinie unterbinden. Wieso aber schafft man stattdessen nicht eine weitreichende Funktion auf diesen Seiten, die es dem in seinen Rechten verletzten Künstler gestattet, eine Prüfung sämtlicher Videos per Filtersystem zu beantragen, wenn er es so will? Das wäre zwar immer noch ein riesen Aufwand, aber wohl ein geringerer als jener, alle Videos schon beim Upload auf Urheberrechtsverletzung zu testen. Und wenn man dabei ist, was ist mit den Millionen bereits hochgeladenen Videos? Sollten die Systeme hier ebenso filtern? Das stelle ich mir sehr unrealistisch vor. Ich bin allerdings kein Informatiker und kann deshalb zum Technischen nicht viel Sachliches sagen.


    Letzten Endes denke ich dennoch, dass die Sorgen zwar wirklich berechtigt, die Schreie aus der Community aber zum Teil zu laut sind. Das gesamte Internet wird dadurch nicht untergehen – auch YouTube nicht. Der Entwurf ist bis jetzt weder national umgesetzt, noch völlig fixiert. Und außerdem gibt es da noch eine Sache, die viele übersehen: Das EU-Recht ist keineswegs „gottgegeben“ oder „unantastbar“, wie viele meinen. Es ist keine Einbahnstraße. Im Gegenteil. In unseren Rechtskreisen kann man Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse, Urteile, Bestimmungen aufheben, abändern, wandeln usw. Das macht das dynamische Rechtssystem doch erst aus. Warum wird das jedes Mal ausgeblendet? Auch EU-Richtlinien kann man (selbst wenn der Prozess sehr mühselig ist) aufheben. Meist geschieht das durch die Schaffung einer neuen Richtlinie, die dazu da ist, die alte zu vernichten (Beispiel: Richtlinie (EU) 2015/2060 des Rates vom 10. November 2015 zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen; eur-lex.europa.eu/legal-conten…T/?uri=CELEX%3A32015L2060)


    Selbstverständlich sehen vor allem große, gut verdienende YouTuber, die selbst ihre Videos mit Musik schmücken, nun einen Teil ihrer Existenzgrundlage gefährdet, weshalb sie sich an ihre Zuschauer wenden, um dem Artikel so gut wie möglich entgegenzuwirken. Das ist ja legitim, wobei man hier sagen muss, dass eine Vielzahl ihrer (oft jungen) Fans nicht einmal wissen, gegen was sie da aufbegehren – und das ist den YouTubern auch bewusst. Erinnert sich noch wer an das „Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen“, besser bekannt als „ACTA“? Da ging es zwar mehr um andere Dinge wie Zensur o.Ä., aber trotzdem wurde das (unter anderem durch die Gegenwehr aus der Bevölkerung) nicht (regional) umgesetzt.


    Wie seht ihr das Thema? Mich würde eure Meinung diesbezüglich sehr interessieren.


    P.S.: Natürlich wird die auf YouTube stark vertretene Medienrechtskanzlei WBS unter ihrem Protagonisten Christian S. den Artikel rechtlich so übel auslegen, wie sie nur können. Immerhin macht deren YouTube-Channel einen nicht unbeachtlichen Teil ihrer Einnahmen aus.

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Zach ()